Auf Initiative der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wurden Beratungen zur Abänderung der Hilfsmittelrichtlinie insbesondere im Versorgungsbereich der Hörhilfen (§ 18 ff. Hilfsmittel-RL) aufgenommen und nunmehr durch Beschluss des G-BA umgesetzt. Diese Änderungen...

Eine FM-Anlage inklusive technischer Vorrichtungen (Audioschuh) zur Einbindung an einen Sprachprozessor eines Cochlea-Implantats, ist ein von der  PKV erstattungsfähiges Hilfsmittel. Einige Tarifbedingungen der Privaten Krankenversicherungen weisen einen abschließenden Katalog an erstat...

Lange Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und restriktive Bewilligung von Gebärdensprachdolmetscher-Leistungen an gehörlose Studenten. Ein Interview einer betroffenen Studentin im BR Bayern2 Notizbuch - Nah dran. Besondere Aufgabe der Eingliederungsh...

Kostenübernahme und Widerspruchsverfahren bei Hörgeräten, CI und technischen Hilfsmitteln Vortrag vom 27.05.2015 beim BAYCIV anlässlich des 10. Deutschen CI Tages der Deutschen Cochlea Implantat Gesellschaft e.V....

Kein automatisches Erlöschen des Anspruchs auf Krankengeld Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung der Krankenkasse einen Reha-Antrag zu stellen, haben aufschiebende Wirkung. (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2014 - L 9 KR 133/14 B ER) Die Aufforderung der Kr...

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat erkannt, dass ein adäquater Behinderungsausgleich mit einem von den Krankenkassen zu zahlenden Festbetrag in Höhe von € 421,28 nicht möglich ist. Mit den Artikeln vom 28.04.2011 und 12.01.2012 habe ich auf die deutlichen Worte des Bu...

Untergang des Vergütungsanspruchs von Apothekern bei Versäumung der Abrechnungsfrist nach § 8 Abs. 1 Arznei-Liefervertrag (BSG, Urt. v. 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R). Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen können mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftli...

Am 14. April 2012 fand in den Räumen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e. V. in München die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Bayern der Schwerhörigen und Ertaubten e. V. statt. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung konnte Manfred Hartmann den Münchner Rechtsanwalt...

Nach der gesetzlichen Definition des § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist ein Sozialplan eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die dem Arbeitnehmer infolge von geplanten Betriebsänderungen (zumeist betriebsbed...

Der Existenzgründer Tag fand am Mittwoch, 18. Juli 2012, 18:00 bis 21:00 Uhr in der Augustenstraße 79, 80333 München (in den Räumen von Academy Consult München e.V.) statt. AGENDA: Fit in Finanzierung & Bankengespräch - Thomas Fürst (Stadtsparkasse München, Leiter Existenzgründun...

Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen müssen auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Wird die Beschäftigungsquote nicht erreicht, führt der Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt ab. Diese Ausgleichsabgab...

Mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21.12.2011 über die Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie wurde der Bereich bezüglich Hörhilfen überarbeitet und nunmehr an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und an die Versorgungspraxis angepasst. Die Richtlinie ...

Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs und der kostenmäßigen Begrenzung der Leistungspflicht auf Festbeträge Im System der gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich, dass die Krankenversicherung dem Versicherten Leistungen al...